Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuellen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen IPS International Print Service Ltd und seinen als Unternehmer tätigen Kunden.

1. Identität und Anschrift des Unternehmens
IPS International Print Service Ltd
Makariou and Orfeos 2A
1070 Nicosia, Cyprus
Telefon: +35722258720
Telefax: +35722258733
E-Mail: info@internationalprintservice.com
Gerichtstand Nicosia,Cyprus

Das Unternehmen wird nachfolgend auch als „IPS“ bezeichnet.

2. Geltungsbereich

2.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für
die Lieferung von Waren durch IPS an Unternehmer (nachfolgend auch als Kunden bezeichnet).

2.2 Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende, oder von diesen AGB abweichende Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, IPS hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Begriffsbestimmungen

3.1 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3.2 Kunde im Sinne dieser AGB ist jeder Unternehmer, der bei IPS mündlich,
schriftlich oder in Textform die von IPS angebotenen Waren bestellt.

4. Zustandekommen des Vertrages

4.1 Jede Bestellung über die vom Kunden gewünschte Ware ist – unabhängig
vom Kommunikationsweg – ein rechtlich bindendes Angebot an IPS. Der Vertrag kommt zustande, wenn IPS dieses Angebot mündlich (auch telefonisch) oder durch individuelle schriftliche Bestellbestätigung (auch per Fax oder E-Mail) annimmt. Eine ggf. zuvor mündlich (d.h. auch telefonisch), schriftlich (d.h. auch per Fax) oder per Email übermittelte Bestellbestätigung dient lediglich der Information. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren. IPS verpflichtet sich in diesem Fall dazu, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

4.2 Die Produkte und Preise sind bis zur Annahme des Kaufangebots des Kunden durch IPS freibleibend und unverbindlich. Die von IPS angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.Es sei denn es handelt sich um eine Innergemeinschaftlichen Lieferung, in diesem Fall wird die Ware durch IPS steuerfrei gestellt.

4.3. Nach Aufnahme der Bestellung bestätigen wir die Auftragserteilung durch Versendung einer entsprechenden Auftragsbestätigung. Wenn der Kunde dieser Auftragsbestätigung nicht unverzüglich in Textform widerspricht, gilt der Vertrag von Beginn an zu den Bedingungen der Auftragsbestätigung als zustande gekommen.

5. Fälligkeit, Bezahlung und Verzug

5.1 Der Kaufpreis sowie die vereinbarte Versandkostenpauschale sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Überweisung. Die von IPS im Einzelfall daneben angebotenen Zahlweisen hängen unter anderem vom Warenwert, der Produktart, der Höhe der Gesamtbestellung oder der Dauer der Geschäftsbeziehung ab und können ausschließlich ohne Angabe von Gründen von IPS festgelegt werden.

5.2 Kommt der Kunde in Verzug, ist IPS berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von IPS, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden (insbesondere Mahnkosten, Inkassospesen oder sonstige notwendige Rechtsverfolgungskosten) geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

5.3 Der Kunde ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.

6. Einzelheiten zur Bestellung und Lieferung sowie Rücknahmeverpflichtung

6.1 Liefertermine und Lieferfristen werden von IPS schriftlich bestätigt. Eine Auslieferung der Ware erfolgt erst nach telefonischer Überprüfung und Freigabe der Bestellung. IPS behält sich das Recht vor, von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn eine telefonische Freigabe der Bestellung nicht erfolgt ist.

6.2 Die Versendung der Ware erfolgt entweder nach Zahlungseingang von Kaufpreis und Versandkosten oder nach Vertragsschluss innerhalb von sieben bis zehn Werktagen. IPS ist zu Teillieferung und Teilabrechnung berechtigt, sofern hierfür ein triftiger Grund vorliegt und dies unter Berücksichtigung der Interessen von IPS für den Kunden zumutbar ist. Im Fall einer Teillieferung werden dem Kunden nur die Versandkosten für die erste Teillieferung auferlegt.

6.3 Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb von Europa zu den jeweils
angegebenen Versandkosten. Darüber hinaus sind Versandkosten individuell
bei IPS zu erfragen.

6.4 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferungen an die sich aus dem Auftrag ergebende Adresse des Kunden auf dessen Kosten. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware geht ab Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, geht die Gefahr beim ersten erfolglosen Lieferversuch bei Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über.

6.5 Die termingerechte Auslieferung von Bestellungen kann nur im Umfang der verfügbaren Vorräte garantiert werden. Bei von IPS zu vertretenden Lieferverzögerungen beträgt die Dauer der vom Kunden zu setzenden Nachfrist zumindest zwei Wochen; die Nachfrist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung bei IPS. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.

6.7 Bei nicht von IPS zu vertretender Nichtlieferung durch einen Vorlieferanten ist IPS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert und seine Gegenleistung unverzüglich zurück erstattet.

6.8 IPS ist berechtigt, die Erfüllung der ihr gegenüber dem Kunden obliegenden vertraglichen Pflichten ganz oder teilweise durch Dritte zu erbringen; diese Dritten werden als Erfüllungsgehilfen für IPS tätig. Die Dritten werden ihrerseits durch IPS zur Übernahme jener vertraglichen Verpflichtungen verpflichtet, die IPS gegenüber dem Kunden übernimmt.

6.9 Versandkosten werden dem Kunden spätestens bei Vertragsschluss mitgeteilt, sofern nicht IPS die Versandkosten trägt.

6.10 Die Lieferung erfolgt durch DPD oder einen anderen zuverlässigen Anbieter.

6.11 Ab einer Menge von 5 Stück (als ein Paket) wird die Ware über ein durch uns gewähltes Transportunternehmen abgeholt. Bitte kontaktieren sie dafür immer vorab den Kundenservice. Wir garantieren die Rückführung ins Recyclingsystem der uns zugesandten Materialien.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von IPS.

7.2 Vor Übergang des Eigentums wird der Kunde über diese Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von IPS verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes, hat der Kunde die IPS sofort schriftlich mitzuteilen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von IPS hinzuweisen.

8. Gewährleistung, Garantie, Untersuchungspflicht

8.1 Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Ware richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt.

8.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist IPS nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder – sofern dies für den Kunden zumutbar ist – insgesamt bis zu zwei Mal zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet. Im Falle der Mangelbeseitigung und auch der Nachlieferung ist IPS verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen.

8.3 Vor Rücksendung der Ware hat der Kunde den Kundenservice von IPS zu informieren.

8.4 Schlägt die Nacherfüllung gemäß Ziffer 9.2 fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. Der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt unberührt.

8.5 Die Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar.

8.6 Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel infolge fehlerhafter, d.h. insbesondere nicht der Montageanleitung entsprechender Installation oder Montage der durch IPS gelieferten Produkte, infolge falscher Bedienung, Lagerung, Verwendung, Inbetriebnahme der Produkte oder ihres Zubehörs sowie Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung.

8.7 Der Kunde hat die Hinweise sowie Montage- und Pflegeanleitungen des jeweiligen Produkts zu beachten.

8.8 Die IPS gewährt seinen Kunden eine zweijährige Garantiefrist. Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe der Ware an die Transportperson zu laufen.

9. Haftung

9.1 IPS leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe,
b) bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzungen einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). 

9.2 Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, bei Übernahme einer Garantie (z.B. Eigenschaftszusicherung) oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Datenschutz

10.1 IPS speichert Namens- und Adressdaten sowie die Bestell- und Abwicklungsdaten des Kunden nur zu Zwecken der Abwicklung des Vertragsverhältnisses.

10.2 Die Daten werden nicht an Dritte zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und zu ähnlichen Zwecken weitergegeben.

11. Sonstige Vereinbarungen

11.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen IPS und dem Kunden zur Ausführung des jeweiligen Vertrages getroffen wurden, sind zwischen den Parteien schriftlich niedergelegt. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

11.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von IPS. IPS wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.

11.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ungültig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

11.4 Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht von Zypern.
Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

11.5 Erfüllungsort ist der Sitz von IPS in Nicosia.

11.6 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von IPS Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. IPS ist jedoch berechtigt, die in Satz 1 genannten Kunden auch an ihrem Wohnsitzgericht zu verklagen.